Schaukampf: Deutsche Residenten versus Palmeros

Nach dem vorherigen Post passt nachfolgendes aktuelles Statement aus dem "grünen" La Palma Forum - es gibt zwei!! - recht gut, deshalb erlaube ich mir, dieses hier zu zitieren:

Moon_121 schreibt:

Recht(e) haben

Idee, was man auf La Palma verbessern könnte gibt es viele. Erstaunlicherweise hört man sie aber vor allem von Deutschen. Wir haben das ja auch so gelernt: Gewirtschaftet werden soll möglichst effizient, die Vermarktung muss optimiert werden, Marktlücken schnell erkannt und gefüllt werden. Das ganze gepaart mit der Vorliebe für lokale und möglichst innovative Bioprodukte und einem Tourismus, der möglichst auf der grünen Finca stattfindet.
Nur: Warum stößt dass, was uns Germanen so selbstverständlich ist, bei den Palmeros nicht auf die erwünschte Gegenliebe?
Oft genug höre ich in Gesprächen (ich will hier niemand etwas unterstellen) einen Unterton nach dem Motto: "Die Palmeros haben es einfach noch nicht begriffen." Da fehlt es dann angeblich an Bildung, Offenheit, vernünftigen Politikern usw. .
Letztendlich wünschen wir uns bei so einer Einstellung die deutsche Denkweise auf die palmerische. Das ist ein Fehler. Wir haben kein Recht uns hier als Missionare oder Entwicklungshelfer aufzuspielen. Vielmehr sollten wir lernen die Andersartigkeit der palmerischen Denkweise zu akzeptieren. Der Bananenbauer muss selbst wissen, was er anbaut, ob er spritzt oder nicht, ob der die Früchte verkauft oder gleich nach der Subvention wegschmeißt.
Zu La Palma gehört halt auch die Denkweise der Einheimischen. Wenn die demokratischen Repräsentanten eine Insel mit Massentourismus, Golfplätzen Autobahnen und Monokulturen wünschen drückt das (auch wenn es schwer fällt das zu glauben) dem politischen Willen der Wähler aus.
Als Tourist hat man diesen Wählerwillen zu akzeptieren. Es würde sich ja auch kein Münchner von einem japanischen Touristen in die Lokalpolitik herein reden lassen wollen.
Bei Residenten sieht die Sache anders aus. Wer hier lebt sollte sein Recht ausüben sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen. Schließlich dürfen EU-Residenten hier auch wählen. Da sollte man unbedingt seine Meinung zur Stadtentwicklung, Agrargpolitik, Straßenplanung etc. einbringen. Das gehört einfach zur Teilnahme am ganz normalen Leben hier auf La Palma dazu. Das heißt, statt besserwisserisch zu Meckern sollte man sich bei den Bürgerinitiativen, Genossenschaften, Vereinen oder Parteien beteiligen. Das ist halt der ganz normale Prozess in der Demokratie. Und das man sich da vielleicht Jahrzehnte den Mund fusselig redet, ehe so etwas wie ökologisches Umdenken auch bei den Regierungsparteien angekommen ist, kennt man ja aus seinem Heimatland.
In dem Sinne kann ich nur all denen mit den vielen Ideen hier sagen: Bringt euch ein und setzt sie um!

Einbringen ist sicherlich gut, aber nützt wenig, wenn es zu spät erfolgt.
Vor allem muss man das Inselparlament, die Inselexekutiven und die Aktivitäten im Gobierno de Canarias ständig beobachten, kontrollieren und Dinge ggf. öffentlich machen, die von den Verantwortlichen nur zu gerne im Geheimen gehalten werden.
Das ist u.a. Aufgabe einer freien Presse. Leider existiert die auf der Insel faktisch nicht und man hat den Eindruck, dass die Presse ihre Aufgabe in erster Linie darin sieht, die Pressemitteilungen der Exekutive zu veröffentlichen.

Das politische Interesse ist auf La Palma traditionell sehr gering. Die Bevölkerung hält sich für machtlos und glaubt, ohnehin nichts machen zu können bzw. geht davon aus, dass die Regierenden schon im Sinne der Inselgemeinschaft handeln werden.
Dies zu ändern, könnte mehrere Generationen dauern!

Voraussetzung jedes sinnvollen Einbringens ist aber immer, dass man die mutmaßliche Rechtslage zutreffend beurteilen kann. Das geht aber nur, wenn man sich mit den gesetzlichen Grundlagen beschäftigt hat, was häufig nur unzureichend geschieht.

"Costas" und die Autobahn - Die Wahrheit

Im La Palma Forum gibt es seit Monaten einen Thread, der den Titel "Costas auf La Palma - Fluch oder Segen?" trägt. In letzter Zeit erregen sich die Gemüter gerne im Thread mit dem Titel "Neue Autobahn Pläne auf der Westseite. Einspruchsfrist auch aus der Ferne bis 14.10.2009"
Vilaflor hat hier in einer mehrteiligen Abhandlung Klarheit zum Rechtsthema "Spanisches Küstengesetz" geschaffen.

Leider werden bei der Diskussion in den Foren häufig die rechtlichen Grundlagen des Planungsrechtes ausser acht gelassen. Auch ist zu beobachten, dass das langjährige Handeln der zuständigen Verwaltungen in den Cabildos und Ayuntamientos, im Gobierno de Canarias und im spanischen Umweltministerium offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurde und deshalb die Forderungen nach einem STOP bestimmter Projekte bzw. die Kritik an "Costas" häufig nicht ganz nachvollziehbar sind.

So schreibt "Ana", eine engagierte "Extranjera" aus dem La Palma Forum, im Lanzarote Forum zur "Autobahn" auf La Palma folgendes:

Im canarischen Verkehrsministerium wurde diese hier angesprochene Autovia von Technokraten "verbrochen"! Null Ahnung, dass sie ein Stück des Biosphärengebiets tangiert, dass ganze Orte getrennt werden usw. Wahrscheinlich kennen sie die Insel gar nicht! Und wissen daher nicht, dass an der Cumbre erstmal Schluss ist. Ein neue Röhre ist geplant, aber erst als Kategorie B. Was bleibt: weiterhin über den Berg und durch den alten, sehr maroden Tunnel fahren. Der Tunnel würde keine EU-Inspektion "überstehen"!!!!
Es geht nur darum, so schnell wie möglich die bewilligten EU-Gelder abzurufen, ehe sie verfallen.

Ein User namens Antigua, offenbar sehr gut mit den Verhältnissen vor Ort vertraut, hat darauf mit beachtlichen Argumenten geantwortet.
In der Tat war es auch so, dass die Verwaltung der Gemeinde El Paso mit dem Projekt Autobahn mehrere Jahre beschäftigt war, dies nur niemals in die Öffentlichkeit brachte. Erst als der eigene Flächennutzungsplan (PGO) der Gemeinde veröffentlicht wurde, war in diesem auch der auf das Gemeindegebiet entfallende Teil der sog. "Autovía" enthalten.
Die "Autovía" war zuvor in den kanarischen Straßenplan (PTE Carreteras de las Islas Canarias) aufgenommen worden und zu diesem Zeitpunkt war ein Palmero Rat für Infrastruktur und Transport im kanarischen Parlament, nämlich Antonio Castro Cordobez. Der La Palma betreffende Teil des kanarischen Straßenplans (PTE de Carreteras), der ja das Projekt "Autovía" auf La Palma enthält, wurde tatsächlich ca. 3 Jahre mit mehreren Rathäusern der Insel La Palma erörtert und mit der Gemeinde El Paso wurde vor der Veröffentlichung des PGOs der Gemeinde ein Einvernehmen über die Trassenführung erzielt. Wahrscheinlich auch mit der benachbarten Gemeinde Los Llanos.
Man kann also wirklich nicht sagen, dass "Technokraten des Gobiernos" die "Autovía" so "verbrochen" haben, wie zum Beispiel "Ana" dies darstellt.

Insgesamt scheint man sich auf der Insel nicht sonderlich für die Arbeit der eigenen Verwaltungen zu interessieren.

Dafür ist man bei der Kritik an "Costas", der dem spanischen Umweltministerium unterstellten Küstenschutzbehörde, auf den Canarias "Demarcación de Costas" genannt, häufig an vorderster Stelle zu finden.

So schreibt "Ana" zum Thema "Costas auf La Palma Fluch oder Segen?" folgendes:

Wenn das Dorf, ja ich sage Dorf, abgerissen wird, dann für die schon oft von mir erwähnten Reichen und Schönen, für die diese "Buden" eine Zumutung sind!!!
Ich kenne einige Bewohner Bombillas, Deutsche wie auch Palmeros, letztere wohnen dort schon seit Jahrzehnten, was wird aus denen?
Es gibt in DE ein Sprichwort "Einen alten Baum pflanzt man nicht um".

Dieser UNGERECHTIGKEIT ist himmelschreiend, ein neues Hotel darf am Leuchtturm gebaut werden, und Siedlungen wie Bombilla müssen weichen!

Das Geschrei auf der Insel war wirklich nicht zu überhören, als die Hüttensiedlungen am Leuchturm von Fuencaliente, in Punta Larga oder an der Playa Nueva abgerissen wurden, weil diese eklatant gegen das Küstengesetz aus dem Jahre 1988 verstießen.
Was soll "Costas" denn machen, wenn auch die Siedlung La Bombilla gegen das Küstengesetz verstößt?

So sieht es in La Bombilla übrigens aus:

Hat "Ana" bei ihrem Posting vielleicht die "Favelas" in Brasilien im Kopf gehabt? Warum muss sowas an der Küste stehen? Ich finde es sehr gut, dass "Costas" das Küstengesetz endlich konsequent durchsetzt.

Dass man dies derzeit auf breiter Front noch nicht überall machen kann, liegt einfach daran, dass es tausende dieser "Siedlungen" an der längsten Küstenlinie Südeuropas gibt. Tausendfach haben die örtlichen Behörden einfach weggeschaut, als diese Siedlungen entstanden. Baugenehmeigungen waren die Ausnahme und nicht die Regel. Jeder hat einfach gemacht, was er wollte und auf La Palma waren gewisse Kreise besonders stolz auf diese illegalen Siedlungen, die man gerne sogar als "touristisch wertvoll" deklarierte, etwas, das angeblich zu La Palma gehöre, wie die Banane.

Ich gebe es gern zu: Auch ich habe gerne z.B. in Punta Larga gesessen, gegessen und sogar monatsweise im Sommer in Casetas an der Küste verbracht, von denen ich wusste, dass sie illegal sind.
Das ist aber doch Vergangenheit!

Gerade auf La Palma sollte man den Küstenschutz besonders ernst nehmen und die Arbeit der Behörde Costas eigentlich unterstützen. Einerseits beklagt man gerne, dass die Entwicklung auf der Insel in die falsche Richtung gehe, andererseits wehrt man sich mit fadenscheinigen Begründung dagegen, dass der Schutz der Küste auch aktiv betrieben wird und stellt "Costas" in ein völlig falsches Licht. Das muss aufhören!

Auf der Insel lebt auch ein im Internet agierender Vermieter und Vermittler von Casas, der unter www.lapalma.cc "aktuelle Nachrichten" veröffentlicht.
Gerade unter deutschen Foristinnen und Foristen scheinen die Kommentare des "Inselchronisten" inzwischen fast in den Rang des Religiösen erhoben worden zu sein, obwohl der Mann, dessen Inselnews in jedem Fall lesenswert sind, häufig auf einer Linie argumentiert, die nicht unbedingt mit der geltenden Rechtslage, speziell der planaungsrechtlichen Lage vereinbar ist (Dazu in einem anderen Post noch mehr).

Als Vermieter und Vermittler von Häusern für den Urlaub verfolgt er natürlich auch eigene Interessen, was ja auch völlig legitim ist, man muss es halt immer mitberücksichtigen, wenn man seine Kolumne liest.


Zum Thema "Bomben auf La Bombilla -Küstenbehörde erhält Grünes Licht für den Abriss der Siedlung" schreibt er u.a.:

"Seit "Costas" umgeht auf den Kanaren und das Küstengesetz von 1988 durchsetzen will, welches jegliche private Nutzung der Küste untersagt, ist mal die Abrissbirne erfolgreich, und manchmal auch Privatleute die sich über die Gerichte gegen den Verlust ihres Hauses erfolgreich zur Wehr setzen. - Dabei scheint es wichtig zu sein, welchen Anwalt man hat und welches Gericht das Verfahren bestreitet, denn es lässt sich kein klares Bild von der Situation erfassen. - Grundsätzlich muss man natürlich sagen, das Küstengesetz ist gut und soll verhindern, dass private Investoren die Küstenlinie besetzen und dort den öffentlichen Zugang beschränken. - Allerdings standen die allermeisten Häuser und Siedlungen bereits vor dem Gesetz, El Remo, La Bombilla, Punta Larga sind nicht erst 1989 entstanden, sondern haben zum Teil Jahrhunderte hinter sich. - So möchte man ja gerne das oberdeutsche Wort "Bestandschutz" anbringen und in der Tat folgten die Gerichte auch diesem Umstand im Falle einiger Hausbesitzer aus El Remo, die nun für weitere 60 Jahre auch innerhalb der einhundert Meter Zone weiter ihre Häuser bewohnen dürfen. - Für La Bombilla scheint das nicht zu gelten, der oberste spanische Gerichtshof, die "Audiencia Nacional" gibt nun der Küstenbehörde Grünes Licht für den Abriss der Siedlung, in dem sie eine von einem anderen Gericht verfügte Aussetzung des Abrisses aus dem Mai dieses Jahres wieder aufhob. - Da muss man nun fragen, was haben denn die Leute aus La Bombilla falsch oder schlechter gemacht als die in El Remo? - Die Antwort ist nicht ganz leicht zu finden, aber der Weg pauschal diese Siedlungen zu retten ist wohl nun nicht mehr gangbar. - So wird man sich auch in La Bombilla mit Einzelverhandlungen für jedes Haus auseinandersetzen müssen, in dem die Eigentümer einen Nachweis für die Legalität der Immobilie bereits vor 1988 führen.- Die Antwort ist nicht ganz leicht zu finden, aber der Weg pauschal diese Siedlungen zu retten ist wohl nun nicht mehr gangbar. - So wird man sich auch in La Bombilla mit Einzelverhandlungen für jedes Haus auseinandersetzen müssen, in dem die Eigentümer einen Nachweis für die Legalität der Immobilie bereits vor 1988 führen. Da wird es natürlich kompliziert und die wenigsten werden diesen Nachweis führen können, so dass man schon damit rechnen muss, dass die Siedlung La Bombilla zum größten Teil fallen wird. -"

Natürlich können sich Betroffenen mit Rechtsmitteln gegen Abrissverfügungen zur Wehr setzen und z.B. Bestandsschutz geltend machen.
Bestandsschutz kann es aber nur für Immobilien geben, die vor Geltung eines Gesetzes an einem Ort einmal RECHTMÄSSIG errichtet wurden. Gerade das ist aber in vielen Fällen in La Bombilla gerade nicht der Fall.

BESTANDSSCHUTZ heisst in diesem Zusammenhang übrigens nicht, dass die Betroffenen Eigentümer der Häuser bleiben. Sie werden in der Meeres-Strand-Zone in jedem Fall enteignet und verlieren ihr Eigentum und zwar entschädigungslos. Ein Bestandsschutz kann aber dazu führen, dass die Betroffenen ein Nießbrauchsrecht für 30 Jahre, verlängerbar um weitere 30 Jahre, erhalten. Die Immobilie darf aber werder verändert, noch kann sie verkauft werden!!
Zum Thema siehe: Küstengesetz Teil 3 und Küstengesetz Teil 4.

Die Eigentümer sind in dieser Zone schlichtweg Zustandsstörer!
Es gibt diese Siedlungen nicht erst seit 1989, das ist bekannt, aber viele dieser Bauten verstießen sogar schon gegen das Vorgängergesetz, das dem heutigen Küstengesetz von 1988 vorausging.

Was ist in La Bombilla anders, als z.B. in El Remo?
La Bombilla gehört bekanntlich zum Territorium der Gemeinde Tazacorte. El Remo gehört zu Los Llanos und die Gemeinde Los Lllanos hat El Remo in diesem Jahr "beplant" und einen Bebauungsplan beschlossen. Innerhalb gültiger Bebauungsplänen gelten andere Ausdehnungen der Schutzonen des Küstengesetzes und deshalb werden viele Häuser in El Remo auch verschont bleiben. Andererseits muss die Gemeinde diese Siedlung nun auch bebauungsplangerecht machen, also in eine zeitgemäße Erschließung investieren, an der die Grundstückeigentümer kostenmäßig beteiligt werden dürften.

Die Gemeinde Los Llanos hat vor kurzer Zeit eine Urbanisierung des Ortes eingeleitet und einen entsprechenden Bauleitplan erlassen.
Das wird zwar nicht alle Häuser retten, aber sorgt zumindest dafür, dass die "Schutzone", sie kommt nach der Meeres-Strandzone, nur 20 statt 100m breit sein wird.
Das wird zwar nicht alle Häuser retten, aber in El Remo wird es auf jeden Fall weiter Menschen mit Wohnsitz geben.
Schwarz sehe ich aber für die Häuser in der ersten Reihe, wo der Atlantik sich häufig auf der Veranda bemerkbar macht.
Hier mal der Link zu Google Maps, da kann man die Nähe vieler Häuser zum Wasser sehen
Die letzten Häuser an der Seelinie in Richtung Puerto Naos werden touristisch genutzt. Ich werde sie vermissen, wenn "Costas" ernst macht!!

Übrigens: Ein Störer muss immer beweisen, dass er Bestandsschutz "verdient" hat, weil er zu einem Zeitpunkt, als ein Gesetz, welches den Fall jetzt regelt, noch nicht vorhanden oder anders gestaltet war, rechtmäßig handelte.
Das ist doch ganz normal. Normal ist eben nicht, dass so viele dies nicht können. Sie können es nämlich nicht, weil sie rechtswidrig handelten und einfach Bauten an der Küste errichteten. So stellt sich die Sachlage häufig dar.

Auch muss man mal bewerten, was denn dann mit dem neu gewonnenen Strand oder öffentlich zugänglichen Land passiert. - Dabei fällt auf, dass es große Infrastrukturpläne privater Investoren in unmittelbarer Nähe gibt und zumindest den Verdacht aufkommen lässt, die Küstenbehörde würde vorgeschickt, um dem zukünftigen Hotel bei Las Hoyas schon mal den Strand von Eingeborenen frei räumen zu lassen, so wie das erfolgreich bereits an der Playa Nueva geschehen ist.
Ganz interessant wird es natürlich auch, was denn nun mit dem millionenschweren Gebäude "Los Tarajales" in Puerto de Tazacorte geschieht, welches unlängst auch vom obersten spanischen Gerichtshof als auf nicht bebaubarem Küstengelände geoutet wurde. - Reißt man nun die Hütten in La Bombilla ab, und lässt die Luxusapartments in Tazacorte stehen, dann könnte das wohl Justitia die Binde von den Augen reißen. - Aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und wir werden nun abwarten müssen, wie viele Eigentümer aus La Bombilla den Weg einer Privatklage gehen werden.

Was die neuen Bauten abgeht, so entsprechen diese zumindest den Planungen des Tourismusplanes (PTE) und des PIOT LP. Es sollen auch keine illegalen Bauten errichtet werden.
Illegal, jedenfalls unter Verstoß gegen das Küstengesetz, ist aber das angesprochenen Gebäude in Puerto de Tazacorte errichtet worden (Luxusappartements).
Hier mal ein Photo und eine Satellitenansicht davon:
Diesen Fall wird man in der Tat im Auge haben müssen. Erwähnenswert ist auch, dass die Gemeinde Tazacorte dem Bauherrn eine Baugenehmigung erteilte, was für einen eventuellen Schadenersatzprozess von erheblicher Bedeutung sein kann. Man stelle sich vor: Ein evidenter Verstoß gegen das Küstengesetz wird von der Gemeinde Tazacorte einfach ausser Acht gelassen! In Tazacorte wird seit Jahrzehnten so einiges ausser Acht gelassen und deshalb müssen Gäste auch häufig in verunreinigten Gewässern an den Stränden von Tazacorte baden.

Man muss auf La Palma einfach mehr vor der eigenen Türe kehren und nicht Costas oder das Gobierno verantwortlich machen.
Auch die deutschen Residenten sollten sich besser informieren, bevor sie in Internetforen eine Front gegen das Gobierno und die Behörde Costas aufbauen.