(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Das OLG Hamburg verneint in einem im Mai 2008 gefällten Urteil die Impressumspflicht für private Blogs (Az.: 3 W 64/07).
Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich, dass Internetangebote von Privatpersonen oder Vereinen, also eindeutig nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden sollten.
In diesem Zusammenhang könnte man sicherlich die Frage aufwerfen, wie z.B. private Blogs mit Werbebannern einzustufen sind. Sind dies "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" im Sinne des § 5 I TelemedienG?
Die Frage bleibt weiterhin umstritten und kann als noch nicht endgültig geklärt angesehen werden.
Nach aktueller Rechtslage dürften die vielen privaten Blogger in der BRD keiner Impressumspflicht unterliegen.
Wir lassen uns da aber gerne belehren, falls die Rechtslage anders sein sollte als gerade beschrieben.
Zitat:
"Blogspot ist ein Dienst von Google bei dem man sich scheinbar anonym anmelden kann.
Rechtlich fraglich ist alleine schon die Tatsache, dass der Betreiber kein Impressum angeben muss und dies auch nicht tut.
Alleine dadurch macht sich ein Betreiber der aus Deutschland heraus aggiert schon strafbar."
Wir hatten weiter oben schon dargelegt, warum eine derartige Rechtsansicht völlig unhaltbar ist. Der Poster, er ist uns bekannt, hat es sicher nicht so gemeint, wie es sich liest.
.... und die von Google wollen sicher auch kein Sammelbecken für deutsche Straftäter sein. Nein, das wollen die bestimmt nicht, die haben schon genug Ärger mit YouTube.
Nun, wichtig ist ja, dass man darüber spricht und wenn wir ehrlich sind, dann wollen wir schon, dass über uns gesprochen wird. Wir sprechen doch auch über andere. Also bitte: Sprechen Sie über uns, wir können das ab und eigentlich ist es doch gut, dass wieder über das La Palma Forum gesprochen wird. Eine echte "WIN WIN" Konstellation.
Nebenbei: Es ist sicherlich kein Zufall, dass unsere "Korrespondenten" Aktion durch die öffentliche Diskussion zum Selbstläufer geworden ist.
Eine derartige Dynamik kann nur das freie Internet erzeugen.
Im Gesamtzusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, das Blogs durchaus von Personengruppen betrieben und "gefüttert" werden können. Denkbar ist auch eine GbR (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts) mit dem Gesellschaftszweck Blogbetrieb.
Bedanken dürfen wir uns an dieser Stelle für die Klarstellungen des Wieners "Adalbert".
Der führt zum Thema Öffentlichkeit von Foren und Urheberrecht folgendes aus:
Zitat:
"Ein Forum ist grundsätzlich ÖFFENTLICH und nicht PRIVAT. Außer der Zugang ist nur für eingeschriebene Mitglieder möglich. Wenn Gesetze verletzt werden, haftet neben dem Poster auch der Forumsbetreiber (sobald und sofern es ihm zumutbar ist, die Gesetzesverletzung zu erkennen). Zitate mit Quellenangabe sind grundsätzlich möglich, zumal es sich (normalerweise) bei Forenbeiträgen nicht um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Ganz abgesehen davon ist es aber ohnehin schwer möglich, gegen anonyme Poster rechtlich vorzugehen (d. h. man müsste sich an den jeweiligen Forenbetreiber wenden, gegen den man aber nur bei eindeutigen Gesetzesverletzungen eine Handhabe hat)".
Das La Palma Forum war schon immer eine "Veranstaltung", die sich durch großen Sachverstand der Mitgliedergemeinschaft auszeichnete.
Dies erfreut uns sehr und wir wünschen dem Betreiber Mike und seinem Team sowie den vielen Mitgliedern aus ganz Europa weiterhin einen interessanten und erbaulichen Forumbetrieb. Das La Palma Forum ist ein Forenbetrieb der Extraklasse.
Deshalb werden wir natürlich auch weiterhin die Geschehnisse auf dieser Plattform verfolgen, zumal wir engen Kontakte zu einzelnen Mitgliedern dieses Forums pflegen.
Schönen Gruß an alle Freunde von dieser Stelle. Die Betroffenen wissen schon, wer gemeint ist.
... und nun zum Wetter im "WILDEN WESTEN"
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