Donnerstag, 14. Januar 2010

Immer mehr Gerichte bestätigen die Küstenschutzmaßnahmen von "COSTAS"

Ich hatte in diesem Blog ausführlich zum spanischen Küstenschutz und dem "Ley de Costas" aus dem Jahre 1988 geschrieben.
Zusammenfassung hier: Küstengesetz

Leider gelang es bisher nicht, der Öffentlichkeit den Sinn und Zweck dieses Gesetzes ausreichend zu erklären und so kommt es immer wieder zu Solidarisierungen, vor allem von Residenten der Inseln,  mit den Bewohnern von illegalen Siedlungen innerhalb der Schutzzonen des Küstengesetzes.
Die wollen einfach, dass sich an ihrem "Altersruhesitz" nichts verändert. Alles soll so bleiben, wie sie es bei ihrer Übersiedlung einmal vorfanden. DEUTSCHE sind von diesem "Syndrom" ganz besonders betroffen, die wollen häufig sogar mehr oder etwas ganz anderes als die Einheimischen selbst.

Mit den Protesten muss "COSTAS", wie die staatliche, beim spanischen Umweltministerium angesiedelte Behörde, auf den CANARIAS nur kurz genannt wird, leben.
Die Mitarbeiter leisten aber ausgezeichnete Arbeit und sie haben sehr viel Arbeit, denn über Jahrzehnte hatte das spanische Umweltministerium sich nicht um eine Durchsetzung dieses äusserst sinnvollen Gesetzes gekümmert. Erst als illegale Siedlungen an spanischen Küsten die EU beschäftigten, die Spekulation mit den "Filetstücken" mit Meerblick ein Ausmaß erreicht hatte, das durchaus mit der Praxis in den korruptesten "Bananenrepubliken" dieser Welt vergleichbar war, entschloss man sich, den Küstenschutz ernster zu nehmen und den Wildwuchs an den Küsten Spaniens konsequent zu bekämpfen.

Dort, wo Korruption in öffentlichen Verwaltungen immer noch eine sehr große Rolle spielt, nämlich auf den ISLAS CANARIAS, hatte es die Behörde COSTAS besonders schwer.
Jahrzehntelang baute jeder, der ein wenig Geld übrig hatte, sich einfach ein Wochenendhäuschen in Meernähe. Darunter auch viele gewählte Mitglieder der örtlichen Gemeindegesetzgeber und die Amtswalter der Gemeindeverwaltungen auf den Inseln. Ein einziger Sumpf aus Korruption, bewusster Rechtsuntreue und Unterlassung jeglicher Kontrolle der Zustände an den Gemeindeküsten.
Jeder machte, was er wollte.

Damit war Schluß, als "Costas" mit der genauen Vermessung kanarischer Küsten begann und die Schutzzonen des Küstengesetzes verbindlich festlegte.
Leider stellte sich heraus, dass viele Objekte, teilweise sogar ganze Siedlungen, gegen das Küstenschutzgesetz verstießen und man musste seitens der Behörde "Costas" handeln. Enteignungsmaßnahmen, Abrissverfügungen, zeitlich beschränkte Genehmigungen der Weiternutzung in Einzelfällen und sonstige Maßnahmen folgten. Selbstverständlich beschritten Betroffene auch den Rechtsweg gegen Maßnahmen der Küstenbehörde. So ist das im Rechtsstaat und das ist gut so.
U.a. geschah das auch auf La Palma, z.B. in der Siedlung, die sich "La Bombille" nennt (Bild).

Wenn man sich das anschaut, dann kann man nur staunen, was auf La Palma und anderen Inseln an den Küsten alles möglich war. Bebauungspläne gab es keine - das war insoweit unbeplantes Gemeindegebiet - und wenn man sich das Umfeld der Siedlung anschaut, dann muss man von einem landwirtschaftlich genutzten Gebiet - Bananenplantagen - ausgehen (Suelo Rústico).
Das, was da direkt an der Küste steht, verstößt aber eindeutig gegen das Küstengesetz und es stellt sich nur noch die Frage, ob Eigentümer vor Geltung des Gesetzes aus dem Jahre 1988 diese Bauten rechtmäßig errichteten und deshalb möglicherweise einen rechtlichen Bestandsschutz genießen. Ist das nicht der Fall, kommt man wohl an einer Beseitigung nicht vorbei, so sieht es jedenfalls "Costas" in Anwendung des Küstengesetzes und zunehmend erklären Gerichte diese Rechtsauffassung auch für zutreffend.
Jeder möge sich selbst die Frage stellen, ob es an diesen Orten Wohnsiedlungen geben soll.
Hier noch einmal ein Bild einer schon beseitigten Siedlung ganz in der Nähe von La Bombilla.


Die sog.Siedlung "Playa Nueva" existiert nicht mehr.
Befund: Sie verstieß auch eklatant gegen das Küstengesetz.
Derartige Siedlungen, vor allem dann, wenn sie als bewohnte Siedlungen anzusehen sind, können in diesen Küstenzonen nicht geduldet werden. So will es das Küstengesetz und es hilft auch nicht weiter, wenn viele Residenten der Insel meinen, La Palma verliere viel von seinem "Charme", wenn es diese Siedlungen nicht mehr  an den Küsten gibt. Ich kann das nicht nachvollziehen. Unbebaut gefallen mir diese Küstenbereiche viel besser und jeder, der ehrlich zu sich selbst ist und einer Natürlichkeit der Küste den Vorzug gibt, wird dies auch bestätigen.

Manche sitzen aber gerne abends dort und wollen den Sonnenuntergang in einer der gastronomischen "Nebenbetriebe" dieser Siedlungen erleben. Sollen sie doch nach der Beseitigung wiederkommen, sich eine Flasche Wein und Stühle mitbringen, um das Sonnenuntergangs-Feeling ohne die illegale Siedlung zu genießen.
Das dürfte ein erheblich authentischeres Erlebnis werden.

Unlängst hat die Audiencia Nacional (spanisches Gericht) im Falle "La Bombilla" bestätigt, dass die Abrissverfügungen rechtlich zulässig waren. Ausserdem hat man obendrein auch klargestellt, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, diese Siedlungen auch tatsächlich zu beseitigen.

Alles andere hätte mich auch sehr überrascht!!

In der Urteilsbegründung geht das Gericht u.a. auf "schlechte Bausubstanz", "Unordnung", "Müll", "schlechte Wegeführung" und "Kabelsalat" ein.
Man kann es nicht anders beschreiben!

Diese Siedlungen entsprachen und entsprechen einfach nicht dem, was man als planungsrechtlich ERWÜNSCHT und SINNVOLL bezeichnen kann.
Jeder hat EINFACH gebaut, was und wie er will.
Das muss ein Ende haben!

Der Küstenschutz im Interesse der Allgemeinheit - letztlich der Umweltschutz - ist höher zu bewerten als das Recht auf Privateigentum! Das zeigt sich auch daran, dass es für Enteignungen in Küstenschutzonen in Spanien keine Entschädigung gibt. Der Gesetzgeber hat das Recht der Allgemeinheit auf eine unbeeinträchtigte Küste ganz weit oben angesiedelt. DER STRAND GEHÖRT ALLEN UND NICHT NUR DEN EINWOHNERN VON LA BOMBILLA!

Die Küste muss an diesen Stellen auch wiederhergestellt werden.
Sinnvoll kann es dabei auch sein, (Fuß)Wege zu und an diesen Küstenzonen zu schaffen, die sich aber in die vorgegebene Situation einpassen müssen. Warum soll man nicht an Küsten wandern bzw. spazieren können?
Ich mache das manchmal 60 km an einem Tage!

"Costas" hat bisher gezeigt, dass man in der Lage ist, dem Küstenschutz auch bei der Erschließung für Besucher genüge zu tun.

Küstenschutz heisst ja nicht ABSPERREN vor der ALLGEMEINHEIT, sondern nutzbar machen für die Allgemeinheit, aber bitte so, wie sich die Küste darstellt und ohne Eingriffe in diese.

Die Küste gehört allen und in den Schutzzonen soll es nur in Ausnahmefällen private Rechte geben.
In der "Meeresschutzone" kann es gar keine privaten Rechte geben.
Seien wir froh, dass es das Küstengesetz und "Costas" gibt.
Wem die Inseln und deren Natur tatsächlich am Herzen liegen, der wird das Vorgehen von Costas auch vorbehaltlos unterstützen.

Wir leben in einer Demokratie - glücklicherweise! - und so können Menschen natürlich auch anderer Meinung sein.
Diese Meinungen dürfen sie äussern, auch wenn sie keinen Sinn machen oder völlig undurchdacht sind.
Die Meinungsfreiheit schützt auch das "erkennbar Dumme". So ist das und dagegen ist auch nichts einzuwenden.

Statt sich über den Abriss von Siedlungen wie La Bombilla aufzuregen, sollte man lieber die eigene Energie dafür aufwenden, andere Entwicklungen zu verhindern, die die Insel La Palma ganz sicher nachhaltig zum Nachteil verändern werden.

Viel mehr wird die Insel von ihren "speziellen Charme" verlieren, wenn alle existenten Tourismuspläne umgesetzt werden.
Wir hatten hier schon darüber berichtet.
Ob man La Palma angesichts dieser Planungen noch zurecht als "Biospärenreservat" bezeichnen kann, erscheint doch sehr fraglich.
Machen wir uns nichts vor:
La Palma ist nicht nur eine Bananeninseln, sondern auch eine kleine "Bananenrepublik".
Dort wird häufig etwas völlig Sinnloses geplant und umgesetzt.
Die Insel ist sehr schlecht beworben, kaum ein Europäer kennt sie. Ich sehe an dieser Stelle davon ab, die gebräuchlichsten Verwechselungen erneut zu erwähnen.

Die beiden Schwesterinseln La Gomera und El Hierro haben ihre Zukunfstplanungen viel authentischer und weitsichtiger erledigt als La Palma.
La Gomera ist in der Welt hundertmal bekannter als La Palma und das liegt nicht nur am "VALLE BOTE" - Auf GOMERA geliebt, in der Welt beachtet !

Die Palmeros lebten bisher vorwiegend von der Banane und nicht vom Tourismus.
Bald wird das Bananengeschäft in existenzielle Probleme geraten, spätestens dann, wenn man bei der EU und beim spanischen Staat den Sinn der Subventionen hinterfragt. Man tut das ja schon!

Manchmal kann es von Nachteil sein, dass man immer am wenigsten vom Tourismus abhängig war.

Schon die Errichtung einer Bananen-Monokultur war fragwürdig. Andere Landwirtschaftsbereiche hat man unverantwortlich vernachlässigt.

Mit nachhaltiger Planung hat man auf La Palma einfach keinerlei Erfahrung. Das sieht man den Tourismusplänen dieser Insel auch an. 5 Golfplätze, welcher klare Verstand plant den sowas auf einer Insel dieser Größe.

Das GRÜN der Bananenplantagen hat sie offenbar "blind" gemacht.
Wo gibt es denn z.B. anderswo auf einer Wanderinsel noch einen vergleichbaren Schilderwahn an Wanderwegen wie auf La Palma? Alles will man für die Touris absolut "IDIOTENSICHER" machen.

... und dies im Zeitalter von GPS. Lächerlich!

Eine gefährliche Stelle im Straßenverkehr bleibt aber jahrelang unentschärft. Regel: Ab 2 Toten schaut man sich die Stelle mal genauer an.

Übrigens: Welcher Palmero wandert eigentlich? Ich bin gespannt, wieviele Sie kennen!

Die fahren lieber mit dem Jeep direkt vor die Bodega in den Bergen und bestellen sich Freunde, die natürlich auch mit Jeep vorfahren.
Mein Burro ist für die völlig abwegig und wandern ist des Touristen Hobby, aber nicht des Palmeros DING.
Warum auch nicht?

Inzwischen fängt man schon an, Touren wie die durch den "Barranco de Madera" für "Sandalenträger" gangbar zu machen.

Irgendwann wird man auf dem Weg zum Escuchadero einen Gondelbetrieb errichten und in der Caldera heisst es dann möglicherweise über 70 Brücken musst du gehen.

Nein, nein, die Insel hat wirklich andere Probleme als den Abriss von La Bombilla und ähnlichen illegalen Siedlungen.
Das Dumme ist, dass man La Palma derzeit wirklich keine gute Prognose geben kann.
Andererseits ist derzeit nur wenig schon irreversibel zerstört bzw. in Bewegung gesetzt.

Aber bald wird es soweit sein, spätestens dann, wenn man eine Brücke über den Barranco de las Angustias gebaut hat und über den größten unbenutzten Hafen der westichen Hemisphäre in Tazacorte verfügt.

Die auf La Palma lassen sich ja selbst von Hotelauslastungsraten unter 40% nicht abschrecken.
Mehr, mehr, dann wird schon alles besser!
So denken die Verantwortlichen auf La Palma und die Wähler denken überhaupt nicht mehr. Aber man geht noch hin und wählt diejenigen, die auch nicht denken.

Irre, aber wahr!